Bestechung mit Kugelschreibern?
Compliance und rechtlicher Rahmen bei Werbegeschenken

Hinweis: Dieser Text ist kein rechtlich verbindliches Dokument, sondern soll lediglich eine Orientierungshilfe für das Finden von angemessenen Werbegeschenken bieten 

Gleich zu Beginn: es ist egal, wem Sie einen normalen Kugelschreiber mit Firmenlogo schenken, als Bestechung wird das kein Gericht einstufen. Um in den Verdacht von Korruption zu gelangen, bedarf es ein wenig hochwertigerer Zuwendungen. Auch wenn das logisch klingt, ist die gesetzliche Lage nicht immer so eindeutig. Diese kurze Übersicht soll bei der Orientierung helfen.

In vielen Firmen gibt es Compliance Richtlinien, in denen die eigene Antikorruptionsstrategie geregelt wird. In diesen Regeln ist auch festgelegt, wie mit Werbegeschenken umgegangen wird. Diese firmeninternen Auflagen sind oft um einiges strenger, als es der gesetzliche Rahmen zulassen würde. Das passiert mutmaßlich, weil das Gebiet Antikorruption und der Umgang mit Werbegeschenken juristisch unübersichtlich ist und das für Verunsicherung sorgt. Um nicht in den Verdacht von Korruption zu geraten, erlegen sich viele Firmen also strenge Regeln auf.

Das ist in der Hinsicht schade, als dass sie sich dadurch wertvolle Werbemöglichkeiten entgehen lassen. Denn Werbegeschenke helfen dabei das eigene Image nach außen gut zu repräsentieren und zu pflegen, sind ein wirkungsvoller Ausdruck der Wertschätzung und unterstützen die gute Erinnerung bei Geschäftspartnern.

Was ist gesetzlich verboten? 

– Werbegeschenke als direkte oder indirekte Gegenleistung für eine konkrete dienstliche Handlung oder Unterlassung 

– Geschenke (Vorteile) an Amtsträger für pflichtwidriges Verhalten

– Ungebührlicher Vorteil für einen Amtsträger für die pflichtgemäße Unterlassung oder Vornahme eines Amtsgeschäftes 

ungebührliches “Anfüttern” (Vorteil, um Tätigkeit allgemein zu beeinflussen, ohne Bezug auf konkretes Amtsgeschäft) von Amtsträgern

– Vorteile für die Einflussnahme auf Amtsträger

Die 100€-Grenze 

Genau genommen handelt es sich bei diesem Wert nicht um eine juristisch festgelegte Grenze, sondern um eine Orientierungshilfe. Der gebührliche und geringfügige Wert von Werbegeschenken richtet sich immer nach den ortsüblichen Gegebenheiten und liegt meistens unter dieser Grenze. Überschritten werden sollte sie jedenfalls eher nicht. 

Mehr Informationen im WKO-Leitfaden
https://www.wko.at/branchen/handel/versand-internet-allgemeiner-handel/werbeartikelhandel/wko-werbeartikehandel-compliance-leitfaden.pdf

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